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Klagebefugnis und Rechtsschutzbedürfnis bei Geltendmachung der doppelten Besteuerung in Bezug auf eine Hinterbliebenenrente der Basisversorgung

Kapitel:
Privatbereich > Rentenbezüge
Fundstellen
  1. BFH 30.08.2023, X B 58/23 (NV) (ECLI:DE:BFH:2023:B.300823.XB58.23.0)
Normen
[AO 1977] § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3
[EStG] § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa
[FGO] § 6 Abs. 1, § 40 Abs. 2, § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116 Abs. 6
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 18.7.2024, SIS 24 12 42, Bekanntgabe an Bevollmächtigten einer zwischenzeitlich im Handelsregister gelöschten GmbH: Die Neubestell...
  • BFH 21.5.2024, SIS 24 08 92, Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für Klage auf Gewährung von Akteneinsicht: Das Rechtsschutzbedürfnis...
  • BFH 12.12.2023, SIS 24 04 93, Unzulässigkeit einer Leistungsklage mangels Rechtsschutzbedürfnisses: Eine Leistungsklage auf Zahlung ein...
Fachaufsätze
  • LIT 04 85 15 T. Ermel, NWB 42/2023 S. 2864: Doppelbesteuerung Hinterbliebenenrente: BFH hebt Urteil des Hessischen FG auf und verweist das Verfahren ...
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