SIS 25 04 47 - Nichtannahmebeschluss, verfassungsrechtliche Zweifel an Entscheidung des LArbG über außerhalb der mündlichen Verhandlung vorgebrachtes Ablehnungsgesuch ohne Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter, Verfassungsbeschwerde allerdings mangels hinreichender Begründung unzulässig, zudem kein offensichtlicher Verfassungsverstoß

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

Normen
[ArbGG] § 35 Abs. 2, § 49 Abs. 1, § 64 Abs. 6, § 64 Abs. 7
[BVerfGG] § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92
[GG] Art. 101 Abs. 1 Satz 2

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