SIS 23 12 32 - Zollunion, Bestimmung des nicht präferenziellen Ursprungs bestimmter von Harley-Davidson hergestellter Krafträder, Durchführungsbeschluss der Kommission mit der Aufforderung, Entscheidungen nationaler Zollbehörden über verbindliche Ursprungsauskünfte zu widerrufen, Begriff "wirtschaftlich nicht gerechtfertigte Be- oder Verarbeitung", Anspruch auf rechtliches Gehör - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Zollunion, Bestimmung des nicht präferenziellen Ursprungs bestimmter von Harley-Davidson hergestellter Krafträder, Durchführungsbeschluss der Kommission mit der Aufforderung, Entscheidungen nationaler Zollbehörden über verbindliche Ursprungsauskünfte zu widerrufen, Begriff "wirtschaftlich nicht gerechtfertigte Be- oder Verarbeitung", Anspruch auf rechtliches Gehör

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

EuG 01.03.2023, Rs T-324/21 (ECLI:EU:T:2023:101)

Normen
[AEUV] Art. 263
[VO (EU) Nr. 952/2013] Art. 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: Unternehmen ./. Kommission, EG, EU, Zoll, Ursprungsauskunft, Nichtigkeit
nach: Rs C-297/23 P (EuGH), EG, EU, Zoll, Ursprungsauskunft, Nichtigkeit

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