SIS 23 10 24 - Betriebsvereinbarung, Anscheinsvollmacht, unzulässiges Teilurteil, fehlender Betriebsratsbeschluss, auszuhändigende Sitzungsniederschrift

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Betriebsvereinbarung, Anscheinsvollmacht, unzulässiges Teilurteil, fehlender Betriebsratsbeschluss, auszuhändigende Sitzungsniederschrift

Kapitel:
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht

Fundstellen

BAG 08.02.2022, 1 AZR 233/21 (ECLI:DE:BAG:2022:080222.U.1AZR233.21.0 )

Normen
[ArbGG] § 68
[BGB] § 184 Abs. 1
[BetrVG] § 2 Abs. 1, § 29 Abs. 3, § 29 Abs. 4 Satz 1, § 34 Abs. 1 Satz 2, § 34 Abs. 2 Satz 1, § 77 Abs. 1
[ZPO] § 301 Abs. 1 Satz 1, § 318

Zitiert in... / geändert durch...

BAG 6.6.2023, SIS 23 18 79, Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter: Die Pflichten eines Datenschutzbeauftragten sind mi...

Fachaufsätze

LIT 04 74 11 P. Suttarp /B. Ober, DB 20/2023 S.1218: Ein Jahr nach dem Ende der Anscheinsvollmacht bei Betriebsvereinbarungen - ein Rückblick - Lit.; P. Sutta...

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