SIS 23 18 79 - Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Kapitel:
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht

Fundstellen

BAG 06.06.2023, 9 AZR 383/19 (ECLI:DE:BAG:2023:060623.U.9AZR383.19.0)
NJW 2023 S. 3531

Normen
[BDSG a.F.] § 4 f Abs. 3 Satz 4, § 4 g
[BDSG] § 6 Abs. 4
[BetrVG] § 80
[BGB] § 626
[VO (EU) 2016/679] Art. 38

Fachaufsätze

LIT 04 90 77 Brinkmann, BB 1-2/2024 S. 54: Datenschutzbeauftragte und Interessenkonflikte - Die Gefahr der Unvereinbarkeit mit sonstigen Aufgaben un...
LIT 04 91 68 Th. P. Stähler, DB 4/2024 S. 189: Zeitgleiche Ausübung der Funktion von Betriebsratsvorsitzendem und Datenschutzbeauftragtem - Lit.; Th. P....
LIT 04 85 92 B. Dzida/D. Storms, BB 44/2023 S. 2548: "Richter in eigener Sache" - der Betriebsratsvorsitzende darf nicht zugleich Datenschutzbeauftragter sein...

Wenn Sie das Dokument vollständig sehen wollen, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.