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Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter
Kapitel:
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht
Fundstellen
-
BAG 06.06.2023, 9 AZR 383/19 (ECLI:DE:BAG:2023:060623.U.9AZR383.19.0)
NJW 2023 S. 3531
Normen
[BDSG a.F.] § 4 f Abs. 3 Satz 4, § 4 g
[BDSG] § 6 Abs. 4
[BetrVG] § 80
[BGB] § 626
[VO (EU) 2016/679] Art. 38
[BDSG a.F.] § 4 f Abs. 3 Satz 4, § 4 g
[BDSG] § 6 Abs. 4
[BetrVG] § 80
[BGB] § 626
[VO (EU) 2016/679] Art. 38
Fachaufsätze
- LIT 04 90 77 Brinkmann, BB 1-2/2024 S. 54: Datenschutzbeauftragte und Interessenkonflikte - Die Gefahr der Unvereinbarkeit mit sonstigen Aufgaben un...
- LIT 04 91 68 Th. P. Stähler, DB 4/2024 S. 189: Zeitgleiche Ausübung der Funktion von Betriebsratsvorsitzendem und Datenschutzbeauftragtem - Lit.; Th. P....
- LIT 04 85 92 B. Dzida/D. Storms, BB 44/2023 S. 2548: "Richter in eigener Sache" - der Betriebsratsvorsitzende darf nicht zugleich Datenschutzbeauftragter sein...
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