AHV 02 05 08 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-456/10 (EuGH)
§§:	AEUV Art. 34, EG Art. 28
Schlagwörter	EG, EU, Spanien, Einfuhr, Tabakwaren, mengenmäßige Einfuhrbeschränkung
Rechtsfrage:	Kann Art. 34 AEUV (früher Art. 28 EG) dahin ausgelegt werden, dass das im spanischen Recht vorgesehene Verbot für Inhaber von Verkaufsstellen für Tabakwaren, der Tätigkeit der Einfuhr von Tabakwaren aus anderen Mitgliedstaaten nachzugehen, eine nach dem Vertrag verbotene mengenmäßige Einfuhrbeschränkung oder eine Maßnahme gleicher Wirkung darstellt?
Vorinstanz:	Tribunal Supremo (Spanien)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2010 Nr. C 328 S. 16
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	26.04.2012
Erledigungs-Az:	Rs C-456/10