AHV 02 14 97 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IX R 7/23 (BFH)
§§:	EStG § 17 Abs. 1 Satz 1
Schlagwörter	Wesentliche Beteiligung, Wesentlichkeitsgrenze
Rechtsfrage:	Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze i.S. von § 17 EStG von 10 auf 1% - Keine veranlagungszeitraumbezogene Betrachtungsweise bei der Ermittlung der maßgeblichen Beteiligungsquote in den letzten fünf Jahren? - Das Revisionsverfahren wurde bisher unter IX R 19/12 geführt und war dort ausgesetzt bis zu einer Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvR 364/13. Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde mit dortigem Beschluss vom 06.01.2023 - 2 BvR 364/13 nicht zur Entscheidung angenommen. Der Aussetzungsgrund für das Revisionsverfahren IX R 19/12 ist damit entfallen. Das Revisionsverfahren wird unter IX R 7/23 fortgeführt. - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	28.02.2012
Vorinstanz/AZ:	12 K 10250/09
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 12 18 39
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	27.06.2023
Erledigungs-Az:	IX R 7/23 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Historisches AZ: IX R 19/12 - Erledigung der Hauptsache
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 23 10 76