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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: Rs C-591/23 (EuGH)
§§: DVO (EU) 2021/910
Schlagwörter EG, EU, Zoll, Tarifierung, Einreihung, Zolltarif
Rechtsfrage: Ist die Durchführungsverordnung (EU) 2021/910 der Kommission vom 31.5.2021 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. EU L 199/4) gültig?
Vorinstanz: FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum: 23.08.2023
Vorinstanz/AZ: 4 K 12/23 EU
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 23 17 45