AHV 01 59 92 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VIII R 44/09 (BFH)
§§:	AO § 102 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b, AO § 147 Abs. 6 Satz 2, AO § 200 Abs. 1 Satz 2, AO § 5, StGB § 203 Abs. 1 Nr. 3
Schlagwörter	Berufsgeheimnis, Auskunftsverweigerungsrecht, Außenprüfung, Digitaler Datenträger, Aufzeichnungspflicht, Ermessen
Rechtsfrage:	Verletzt ein Berufsgeheimnisträger i.S. von § 102 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b AO seine Verpflichtung zur Wahrung des Berufsgeheimnisses und erfüllt damit den Straftatbestand des § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB, wenn er nach Aufforderung durch die Außenprüfung (§ 147 Abs. 6 Satz 2 AO) seine Finanz-, Anlagen- und Lohnbuchhaltung sowie Berechnung von Rückstellungen und Wertberichtigungen und Fakturierung auf einem maschinell verwertbaren Datenträger zur Verfügung stellt? Ist die Erfüllung der Aufforderung objektiv unmöglich bzw. ermessensfehlerhaft? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Nürnberg
Vorinstanz/Datum:	30.07.2009
Vorinstanz/AZ:	6 K 1286/2008
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2009 S. 1991
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 09 34 99
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	09.04.2013
Erledigungs-Az:	VIII R 44/09 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Erledigung der Hauptsache