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Zuständigkeit der Zivilgerichtsbarkeit und nicht der Finanzgerichtsbarkeit für Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DSGVO bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. FG Berlin-Brandenburg 27.10.2021, 16 K 16155/21
    EFG 2022 S. 123
Normen
[AO 1977] § 32 i Abs. 2
[BDSG] § 83
[BGB] § 823, § 831, § 839, § 929
[DSGVO] Art. 79 Abs. 2, Art. 82 Abs. 1
[GVG] § 17 a Abs. 1 Satz 1, § 71 Abs. 2 Nr. 2
[FGO] § 33 Abs. 1 Nr. 1, § 33 Abs. 1 Nr. 4, § 33 Abs. 2
[GG] Art. 34 Satz 1, Art. 34 Satz 3
[VO (EU) 2016/679] Art. 79 Abs. 2, Art. 82 Abs. 1
[VwGO] § 40 Abs. 2
[ZPO] § 32
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • nach: BFH, 28.06.2022, SIS 22 12 05, Schadensersatz, Datenschutz, Rechtsweg, Amtshaftung
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 28.6.2022, SIS 22 12 05, Rechtsweg für Schadenersatz nach der DSGVO: Für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen Fina...
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