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Widerruf des Bekanntgabewillens durch bloße verwaltungsinterne Dokumentation, um einen Vorbehalt der Nachprüfung zu ergänzen

Kapitel:
Verschiedenes > Bekanntgabe, Zustellung
Fundstellen
  1. FG Köln 17.06.2021, 15 K 888/18
    EFG 2021 S. 1876
Normen
[AO 1977] § 122 Abs. 1, § 164
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • nach: I R 32/21 (BFH), Bekanntgabewille, passive Entstrickung, Stundungsregel, Europarecht, Verfassungsmäßigkeit, Rückwirkung, Verwaltungsakt, EG, EU, Außensteuerrecht, Doppelbesteuerung
  • nach: IX R 38/21 (BFH), Bekanntgabewille, passive Entstrickung, Stundungsregel, Europarecht, Verfassungsmäßigkeit, Rückwirkung
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Münster 10.8.2022, SIS 22 19 63, Keine sog. passive Entstrickung durch Änderung eines DBA: Allein die Änderung eines DBA führt nicht zu ei...
Fachaufsätze
  • LIT 04 36 98 A. Zapf, NWB 41/2021 S. 3016: Kein passiver Entstrickungsgewinn durch Einführung der Immobilienklausel im revidierten DBA Spanien 2011 ...
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