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Kfz-Steuer für 24 nicht mehr vorhandene, nach den Angaben des Geschäftsführers einer insolventen Autovermietungs-GmbH gestohlene bzw. unterschlagene PKW als Masseverbindlichkeit, aufgrund unzureichender Ermittlungsmaßnahmen zum Verbleib der Fahrzeuge mit Feststellungslast des Insolvenzverwalters für die Nichtzugehörigkeit der PKW zur Insolvenzmasse
Kapitel:
Insolvenz > Masseverbindlichkeit
Insolvenz > Masseverbindlichkeit
Fundstellen
-
FG Berlin-Brandenburg 22.06.2021, 8 K 8013/20
EFG 2021 S. 1848
Normen
[FGO] § 76 Abs. 1 Satz 2, § 96 Abs. 1 Satz 1
[FZV] § 14
[InsO] § 35 Abs. 1, § 55 Abs. 1 Nr. 1, § 98 Abs. 1 Satz 1, § 148 Abs. 1 Nr. 1
[KraftStG] § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 7 Nr. 1, § 12 Nr. 3
[FGO] § 76 Abs. 1 Satz 2, § 96 Abs. 1 Satz 1
[FZV] § 14
[InsO] § 35 Abs. 1, § 55 Abs. 1 Nr. 1, § 98 Abs. 1 Satz 1, § 148 Abs. 1 Nr. 1
[KraftStG] § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 7 Nr. 1, § 12 Nr. 3
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: BFH, 11.04.2024, SIS 24 12 50, Kraftfahrzeugsteuer, Steuerschuldner, Insolvenz, Mitwirkung, Nachweis
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 11.4.2024, SIS 24 12 50, Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit: Das Hauptzollamt trägt die Feststellungslast für das Vorlie...
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