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Erstattungsfähigkeit von Umsatzsteuer bei Abmahnkosten
Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen
Fundstellen
-
BGH 21.01.2021, I ZR 87/20 (ECLI:DE:BGH:2021:210121BIZR87.20.1)
HFR 2021 S. 943
Normen
[UStG] § 1 Abs. 1 Nr. 1
[UStG] § 1 Abs. 1 Nr. 1
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Berlin-Brandenburg 29.8.2023, SIS 23 20 42, Alle Zahlungen aufgrund von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen sei es Schadensersatz nach § 97 Abs...
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