SIS 21 00 21 - Elterngeld, Einkommensermittlung, nichtselbständige Erwerbstätigkeit, Provision, sonstige Bezüge, laufender Arbeitslohn, Steuerrechtsakzessorietät, weitere Entgeltbestandteile, Zahlungszeitraum für das Grundgehalt maßgebend - gleichbleibende Höhe nicht entscheidend, Nach- oder Vorauszahlungen bei umsatzbezogenen Provisionen, Einordnung im Lohnsteuerabzugsverfahren, Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers, Bindung der Beteiligten im Elterngeldverfahren bis zum Einkommensteuerbescheid, Wegfall der Bindungswirkung, nachgelagerte Prüfung der Elterngeldbehörde, absehbares Ende der Bindung schon bei Abgabe der Einkommensteuererklärung, vorläufige Zahlung von höherem Elterngeld, Korrekturmöglichkeiten nach bestandskräftig abgeschlossenem Elterngeldverfahren, nachträglicher Neufestsetzungsantrag durch den Elterngeldberechtigten, Prüfung der nachträglichen Korrektur durch die Elterngeldbehörde

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Elterngeld, Einkommensermittlung, nichtselbständige Erwerbstätigkeit, Provision, sonstige Bezüge, laufender Arbeitslohn, Steuerrechtsakzessorietät, weitere Entgeltbestandteile, Zahlungszeitraum für das Grundgehalt maßgebend - gleichbleibende Höhe nicht entscheidend, Nach- oder Vorauszahlungen bei umsatzbezogenen Provisionen, Einordnung im Lohnsteuerabzugsverfahren, Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers, Bindung der Beteiligten im Elterngeldverfahren bis zum Einkommensteuerbescheid, Wegfall der Bindungswirkung, nachgelagerte Prüfung der Elterngeldbehörde, absehbares Ende der Bindung schon bei Abgabe der Einkommensteuererklärung, vorläufige Zahlung von höherem Elterngeld, Korrekturmöglichkeiten nach bestandskräftig abgeschlossenem Elterngeldverfahren, nachträglicher Neufestsetzungsantrag durch den Elterngeldberechtigten, Prüfung der nachträglichen Korrektur durch die Elterngeldbehörde

Kapitel:
Privatbereich > Kinder

Fundstellen

BSG 25.06.2020, B 10 EG 3/19 R (ECLI:DE:BSG:2020:250620UB10EG319R0)
DStR 2020 S. 2204
HFR 2020 S. 960
BFH/NV 2020 S. 1407 (nur Leitsatz)

Normen
[AO 1977] § 124 Abs. 2, § 164 Abs. 2 Satz 2, § 166, § 168 Satz 1
[BGB] § 611 Abs. 1
[BEEG] § 2 c Abs. 1 Satz 2, § 2 c Abs. 2 Satz 1, § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 26 Abs 1, § 26 Abs. 2
[EStG] § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, § 8 Abs. 1, § 38 a Abs. 1 Satz 3, § 38 a Abs. 3, § 41 b, § 46 Abs. 2
[HGB] § 65, § 87 c Abs. 1
[LStR 2015] R 39b.2 Abs. 1, R 39b.2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8
[SGB III] § 328 Abs. 3 Satz 2
[SGB X] § 20, § 39 Abs. 2, § 44, §§ 44ff.

Zitiert in... / geändert durch...

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