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Folgen der Tilgung einer Verurteilung wegen Steuerstraftaten auf Restschuldbefreiung, Säumniszuschläge und Zinsforderungen
Kapitel:
Verschiedenes > Haftung für Steuern
Verschiedenes > Haftung für Steuern
Fundstellen
-
BGH 01.10.2020, IX ZR 199/19 (ECLI:DE:BGH:2020:011020UIXZR199.19.0)
DB 2020 S. 2739
WM 2020 S. 2227
HFR 2021 S. 99
BFH/NV 2021 S. 431 (nur Leitsatz)
Normen
[AO] § 3 Abs. 4, § 37 Abs. 1, § 370, § 373, § 374
[BZRG] § 51 Abs. 1
[InsO] § 302 Nr. 1 Fall 3
[AO] § 3 Abs. 4, § 37 Abs. 1, § 370, § 373, § 374
[BZRG] § 51 Abs. 1
[InsO] § 302 Nr. 1 Fall 3
Zitiert in... / geändert durch...
- Sächsisches FG 12.4.2023, SIS 24 09 07, Steuerverbindlichkeiten, hinsichtlich derer der Steuerpflichtige rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung ...
- BFH 28.6.2022, SIS 22 15 42, Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten: 1. Die Tatsachen, aus denen sich nach Einschätzung des Gläubige...
- FG Berlin-Brandenburg 5.7.2021, SIS 21 14 71, Versagung der Restschuldbefreiung: 1. Bezüglich der Feststellung des Attributs "Zusammenhang mit einer St...

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