SIS 20 19 25 - Rückforderungsanspruch des privaten Krankenversicherers bei Ansatz nicht angefallener Umsatzsteuer von Medikamenten im Rahmen eines Werklieferungsvertrags

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Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes

Fundstellen

BGH 06.05.2020, VIII ZR 44/19 (ECLI:DE:BGH:2020:060520UVIIIZR44.19.0)
HFR 2020 S. 739
NJW-RR 2020 S. 851

Normen
[BGB] § 651 Satz 1 a.F., § 433 Abs. 2, § 316, § 315 Abs. 3 Satz 1, § 151, § 157, § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1

Zitiert in... / geändert durch...

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FG Düsseldorf 4.12.2020, SIS 21 16 11, Vorsteuerabzug im Billigkeitswege, Unionsrechtlicher Direktanspruch bei Zahlungsunfähigkeit des Rechnungs...
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