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Rückforderungsanspruch des privaten Krankenversicherers bei Ansatz nicht angefallener Umsatzsteuer von Medikamenten im Rahmen eines Werklieferungsvertrags

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes
Fundstellen
  1. BGH 06.05.2020, VIII ZR 44/19 (ECLI:DE:BGH:2020:060520UVIIIZR44.19.0)
    HFR 2020 S. 739
    NJW-RR 2020 S. 851
Normen
[BGB] § 651 Satz 1 a.F., § 433 Abs. 2, § 316, § 315 Abs. 3 Satz 1, § 151, § 157, § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1
Zitiert in... / geändert durch...
  • BSG 18.8.2022, SIS 23 05 14, Krankenversicherung, Arzneimittelpreisvereinbarung gemäß § 129 a SGB V zwischen Krankenkasse und Krankenh...
  • BGH 16.12.2020, SIS 21 07 21, Steuerfreiheit von patientenindividuell hergestellten Zytostatika: 1. Die zwischen Patienten und einem Kr...
  • FG Düsseldorf 4.12.2020, SIS 21 16 11, Vorsteuerabzug im Billigkeitswege, Unionsrechtlicher Direktanspruch bei Zahlungsunfähigkeit des Rechnungs...
  • BGH 10.6.2020, SIS 21 01 04, Umsatzsteuerfreiheit von individuell hergestellten Zytostatika durch Krankenhausapotheke: Zu den Rückford...
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