SIS 20 09 06 - Ermittlungsbefugnis des Gerichts im PKH-Verfahren

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten

Fundstellen

BFH 28.05.2020, X S 38/19 (PKH), X S 4/20 (PKH) (NV) (ECLI:DE:BFH:2020:B.280520.XS38.19.0)
BFH/NV 2020 S. 910

Normen
[SGB I] § 35
[SGB X] § 67 d Abs. 1
[ZPO] § 42 Abs. 2, § 118 Abs. 2 Satz 2
[FGO] § 76 Abs. 1, § 86 Abs. 1, § 86 Abs. 2, § 86 Abs. 3

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 10.8.2023, SIS 23 15 27, Befangenheit des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, elektronische Übermittlung von Dokumenten: 1. Auch i...
BFH 23.3.2022, SIS 22 12 71, Verfahrensdauer von Klagen in Steuerberaterprüfungssachen, Krankheit eines Richters und Verzögerung des V...
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