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Verletzung des Wohnungsgrundrechts (Art. 13 Abs. 1 GG) durch Verkennung der Voraussetzungen eines Anfangsverdachts (§§ 152 Abs. 2, 160 Abs. 1 StPO) der Geldwäsche (§ 261 StGB)
Kapitel:
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht
Fundstellen
-
BVerfG 31.01.2020, 2 BvR 2992/14 (ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200131.2bvr299214)
NJW 2020 S. 1351
Normen
[GG] Art 13 Abs. 1
[BVerfGG] § 93 Abs 1, § 93 c Abs. 1 Satz 1, § 11
[GwG] § 43 Abs. 1
[StGB] § 261 Abs. 1 Satz 2
[StPO] § 152 Abs. 2, § 160 Abs. 1
[GG] Art 13 Abs. 1
[BVerfGG] § 93 Abs 1, § 93 c Abs. 1 Satz 1, § 11
[GwG] § 43 Abs. 1
[StGB] § 261 Abs. 1 Satz 2
[StPO] § 152 Abs. 2, § 160 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
- BVerfG 19.4.2023, SIS 23 16 69, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss, Verletzung von Art. 13 Abs. 1 GG bei Wohnungsdurchsuchung trotz ...
- BVerfG 3.3.2021, SIS 21 17 98, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss, Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen verletzt bei mangelnd...
- BVerfG 7.5.2020, SIS 20 10 01, Ablehnung eines Eilantrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Zur Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde...
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