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Gewerbsmäßige Steuerhehlerei, Tabaksteuer, Nemo-Tenetur-Grundsatz

Kapitel:
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht
Fundstellen
  1. BGH 23.05.2019, 1 StR 127/19 (ECLI:DE:BGH:2019:230519B1STR127.19.0)
Normen
[StGB] § 73 Abs. 1, § 73 Abs. 3 Nr. 1, § 73 c Satz 1
[AO] § 370, § 371
Zitiert in... / geändert durch...
  • BGH 22.3.2023, SIS 23 12 91, Hinterziehung von Umsatzsteuer bei Einstufung als Jahreszahler: 1. Auch wenn die Befreiung von der Pflich...
  • BGH 18.5.2022, SIS 23 02 05, Steuerhehlerei durch Veräußerung unversteuerter unverzollter Zigaretten, Unzulässigkeit der Einziehung vo...
  • BGH 5.5.2021, SIS 22 13 64, Gewerbsmäßige Steuerhehlerei, Einziehung bei Weiterverkauf geschmuggelter Zigaretten: 1. Zwar kann ein Tä...
  • BGH 1.4.2020, SIS 21 11 60, Tabaksteuerhinterziehung, Tabaksteuerpflicht für Wasserpfeifentabak, Begriff des Rauchtabaks, Voraussetzu...
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