SIS 21 11 60 - Tabaksteuerhinterziehung, Tabaksteuerpflicht für Wasserpfeifentabak, Begriff des Rauchtabaks, Voraussetzungen für einen vorsatzausschließenden Tatumstandsirrtum

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Tabaksteuerhinterziehung, Tabaksteuerpflicht für Wasserpfeifentabak, Begriff des Rauchtabaks, Voraussetzungen für einen vorsatzausschließenden Tatumstandsirrtum

Kapitel:
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht

Fundstellen

BGH 01.04.2020, 1 StR 5/20 (ECLI:DE:BGH:2020:010420B1STR5.20.0)

Normen
[RL 2011/64/EU] Art. 2 Abs. 1 Buchst. c Nr. 2, Art. 5 Abs. 1 Buchst. a
[StGB] § 16 Abs. 1 Satz 1
[StPO] § 261, § 267
[TabStG] § 1 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 2 Nr. 3

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