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Verspätungsgeld bei nicht fristgerechter Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen
Kapitel:
Privatbereich > Rentenbezüge
Privatbereich > Rentenbezüge
Fundstellen
-
FG Berlin-Brandenburg 28.06.2018, 5 K 5191/16
EFG 2019 S. 271
Normen
[AO 1977] § 3 Abs. 4, § 6 Abs. 2 Nr. 7
[EStG] § 22 a Abs. 1, § 22 a Abs. 5, § 81
[FVG] § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 18
[GG] Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 3
[AO 1977] § 3 Abs. 4, § 6 Abs. 2 Nr. 7
[EStG] § 22 a Abs. 1, § 22 a Abs. 5, § 81
[FVG] § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 18
[GG] Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 3
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: BFH, 08.10.2019, SIS 20 01 75, Verspätungsgeld, Meldung, Elektronische Übermittlung, Fristversäumnis, Rentenversicherung, Finanzrechtsweg, Verfassungswidrigkeit
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