SIS 19 18 18 - Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233 AO i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO

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Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233 AO i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO

Kapitel:
Verschiedenes > AO, Verschiedenes

Fundstellen

BMF 27.11.2019, IV A 3 - S 0465/19/10004 :001
BStBl 2019 I S. 1266
DB 2019 S. 2720
DStR 2019 S. 2590
StEd 2019 S. 766
FR 2020 S. 280

Normen
[AO 1977] § 233, § 238 Abs. 1 Satz 1

Zitiert in... / geändert durch...

BMF 10.3.2023, SIS 23 04 20, Anwendung von BMF-Schreiben, BMF-Schreiben, die bis zum 9. März 2023 ergangen sind: Das Bundesfinanzminis...
BFH 28.12.2022, SIS 23 09 02, Aussetzung der Vollziehung, Säumniszuschläge: 1. Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des...
BMF 22.7.2022, SIS 22 12 60, Übergangsregelung gem. Art. 97 § 15 Abs. 16 EGAO für die vorläufige Festsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 2 ...
BMF 11.3.2022, SIS 22 03 93, Anwendung von BMF-Schreiben, bis zum 10.3.2022 ergangene Schreiben: Das Bundesfinanzministerium hat für S...
BMF 17.9.2021, SIS 21 15 45, Festsetzung von Zinsen nach §§ 233 a bis 237 in Verbindung mit § 238 Absatz 1 Satz 1 AO: Das Bundesfinanz...
BVerfG 8.7.2021, SIS 21 14 23, Verzinsung von Steuernachforderungen (Vollverzinsung), Steuererstattungen: 1. Gleichheitsrechtlicher Ausg...
BMF 18.3.2021, SIS 21 04 67, Anwendung von BMF-Schreiben, bis zum 17.3.2021 ergangene BMF-Schreiben: Das Bundesfinanzministerium hat f...
FG Berlin-Brandenburg 18.2.2021, SIS 21 05 76, Keine Aufhebung der Vollstreckung von Säumniszuschlägen infolge der streitigen Verfassungsmäßigkeit der g...
BFH 30.6.2020, SIS 20 19 13, Zur Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer "Kontoleihe": 1. Die Anfechtung gläubigerbena...
FG Berlin-Brandenburg 10.6.2020, SIS 20 12 00, Unzulässigkeit einer Rekultivierungsrückstellung bei ohne öffentlich-rechtliche Genehmigung bzw. ohne ges...
BFH 14.4.2020, SIS 20 19 00, Die Revision ist zuzulassen, soweit über Säumniszuschläge für die Zeit nach dem 31.12.2009 abgerechnet wu...
BMF 11.3.2020, SIS 20 02 53, Anwendung von BMF-Schreiben, bis zum 10.3.2020 ergangene BMF-Schreiben: Das Bundesfinanzministerium hat f...

Fachaufsätze

LIT 03 97 42 G. Geberth/M. Bartelt, GmbHR 2/2020 S. R 25: AdV wegen ernstlicher Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungs- oder Aussetzungszinsen nun bereit...

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