SIS 21 05 76 - Keine Aufhebung der Vollstreckung von Säumniszuschlägen infolge der streitigen Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Höhe von Säumniszuschlägen

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Keine Aufhebung der Vollstreckung von Säumniszuschlägen infolge der streitigen Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Höhe von Säumniszuschlägen

Kapitel:
Verschiedenes > Vollstreckung

Fundstellen

FG Berlin-Brandenburg 18.02.2021, 9 V 9012/20, rkr.

Normen
[AO 1977] § 47, § 218 Abs. 1, § 218 Abs. 2, § 238 Abs. 1 Satz 1, § 240 Abs. 1 Satz 1, § 254 Abs. 1, § 254 Abs. 2 Satz 2, § 256, § 257 Nr. 3, § 309, § 314
[FGO] § 69 Abs. 2 Satz 2, § 69 Abs. 3 Satz 1
[UStG] § 13 b

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