AHV 00 96 37 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 19/18 (BFH)
§§:	KStG § 8 b Abs. 5 Satz 1, KStG § 8 b Abs. 1, KStG § 1 Abs. 1 Nr. 4, EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7, EStG § 20 Abs. 9
Schlagwörter	Kapitalerträge, Verein, Treuhandvertrag, Pensionsverpflichtung, Einkünfteerzielungsabsicht
Rechtsfrage:	Besteuerung von Kapitalerträgen eines eingetragenen Vereins, dem Treuhandvermögen zur Sicherung von Pensionsverpflichtungen übertragen worden ist - 1. Unterliegen Einnahmen aus Dividenden und sonstigen Kapitalforderungen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG eines eingetragenen Vereins, dem Treuhandvermögen zur Sicherung von Pensionsverpflichtungen übertragen worden ist, nur der Besteuerung, wenn bei Erzielung der Einkünfte aus Kapitalvermögen Einkünfteerzielungsabsicht vorlag? - 2. Kann, wenn ein eingetragener Verein im Rahmen eines Treuhandvertrages die Verpflichtung zur Erfüllung der Pensionsverpflichtungen ohne eine Gegenleistung dafür zu erhalten übernimmt, in der Vereinbarung ein (verdeckter) Zinsanteil enthalten sein, der beim Verein zu Werbungskosten aus Kapitalvermögen führt? - 3. Sind gemäß § 8 b Abs. 5 KStG 5 % der nach § 8 b Abs. 1 KStG steuerfreien Bezüge bei der Ermittlung des Einkommens auch dann zu berücksichtigen, wenn ein wirtschaftlicher Verein keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern aus Kapitalvermögen erzielt? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	15.05.2018
Vorinstanz/AZ:	6 K 357/15 K
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 18 11 40
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	04.05.2022
Erledigungs-Az:	I R 19/18
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 22 15 85