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Festsetzungsverjährung für die Stromsteuerentlastung, Überschreitung der Antragsfrist, Einreichung beim unzuständigen Hauptzollamt
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
- FG Düsseldorf 10.07.2019, 4 K 379/18 Vst
Normen
[AO 1977] § 23 Abs. 1, § 155 Abs. 4, § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 170 Abs. 1, § 171 Abs. 3
[StromStG] § 9 Abs. 1 Nr. 2
[StromStV] § 1 Satz 1, § 12 a Abs. 3 Satz 1
[AO 1977] § 23 Abs. 1, § 155 Abs. 4, § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 170 Abs. 1, § 171 Abs. 3
[StromStG] § 9 Abs. 1 Nr. 2
[StromStV] § 1 Satz 1, § 12 a Abs. 3 Satz 1
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 19.12.2024, SIS 25 07 51, Zuständiges Hauptzollamt nach Verschmelzung: 1. Das zuständige Hauptzollamt für Entlastungsanträge nach d...
- FG Berlin-Brandenburg 18.5.2022, SIS 25 09 41, Für Strom- und Energiesteuerentlastungsanträge zuständiges Hauptzollamt nach Verschmelzung eines antragst...
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