SIS 19 12 66 - Kindergeldrückforderungsanspruch der Familienkasse gegenüber der Mutter bei Auszahlung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch durch den Sozialleistungsträger ohne Berücksichtigung des Kindergelds als Einkommen

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Kindergeldrückforderungsanspruch der Familienkasse gegenüber der Mutter bei Auszahlung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch durch den Sozialleistungsträger ohne Berücksichtigung des Kindergelds als Einkommen

Kapitel:
Privatbereich > Kinder

Fundstellen

FG Berlin-Brandenburg 26.04.2019, 9 K 9035/19

Normen
[AO 1977] § 37 Abs. 2 Satz 1
[EStG] § 31 Satz 2, § 31 Satz 3, § 74 Abs. 1, § 74 Abs. 2
[SGB II] § 11 Abs. 1 Satz 3
[SGB X] § 104 Satz 1, § 104 Satz 2, § 107 Abs. 1

Zitiert in... / geändert durch...

FG des Landes Sachsen-Anhalt 14.6.2022, SIS 22 16 21, Abzweigung von Kindergeld: 1. Besteht ein Erstattungsanspruch nach § 102 SGB X, tritt die Erfüllungsfikti...
FG des Landes Sachsen-Anhalt 1.3.2022, SIS 22 07 19, Kindergeldanspruch bei Bezug von Sozialleistungen: 1. Besteht ein Erstattungsanspruch nach § 102 SGB X, t...
FG des Landes Sachsen-Anhalt 1.3.2022, SIS 22 07 21, Kindergeldanspruch bei Bezug von Sozialleistungen: 1. § 102 Abs. 1 SGB X gilt nur für solche vorläufigen ...
FG Baden-Württemberg 28.5.2020, SIS 21 09 93, Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers bei versehentlicher Doppelzahlung von ungekürzten Sozialle...

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