SIS 19 11 54 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Antidumpingverfahren, Auslegung und Gültigkeit von Verordnungen zur Wiedereinführung von Antidumpingzöllen nach einem die Ungültigkeit aussprechenden Urteil des Gerichtshofs, Rechtsgrundlage, Rückwirkungsverbot, Verjährung

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[VO (EWG) Nr. 2913/92] Art. 221 Abs. 3
[VO (EG) Nr. 2700/2000]

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), EG, EU, Antidumpingzoll, Schuhe, Einfuhr, China, Vietnam, Verjährung, Rückwirkung

Zitiert in... / geändert durch...

EuGH 11.1.2024, SIS 24 02 24, Rechtsmittel, Dumping, Ausweitung des auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Sta...
BFH 13.12.2022, SIS 23 07 46, Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder aus der Volksrepublik China und Viet...
EuGH 3.12.2020, SIS 20 21 05, Dumping, Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in China, Verlust der marktwirtschaftlichen Behandlung im Ü...
FG Düsseldorf 5.2.2020, SIS 20 08 15, Erstattung des Antidumpingzolls für Schuhe mit Oberteil aus Leder: 1. Aufgrund der rückwirkenden Wiederei...

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