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Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers bei Warenbewegungen im Kreis und Vorliegen eines Umsatzsteuerbetrugs, am Leistungsaustausch beteiligte Personen bei Strohmanngeschäften, Übertragung von Lieferverträgen auf einen anderen Lieferanten kein Indiz für steuerunehrliche Gestaltung, Steuerbefreiung unter Berufung auf Vertrauensschutz nach § 6 a Abs. 4 Satz 1 UStG, kein Vertrauensschutz nach § 6 a Abs. 4 UStG bei unterlassener Anfrage nach § 18 e UStG betreffend Gültigkeit der Umsatzsteueridentifikationsnummer des Leistungsempfängers und Kenntnis des FA über die Ungültigkeit

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit
Fundstellen
  1. FG Berlin-Brandenburg 15.11.2018, 7 K 7196/15
    EFG 2019 S. 211
Normen
[AO 1977] § 41 Abs. 2, § 163
[RL 2006/112/EG] Art. 138 Abs. 1, Art. 167
[UStDV] § 17 c Abs. 1 Satz 1
[UStG] § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 6 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 6 a Abs. 4 Satz 1, § 15 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • nach: BFH, 11.03.2020, SIS 20 10 27, Lieferung, Scheingeschäft, Vorsteuerabzug, Identität, Innergemeinschaftliche Lieferung, Vertrauensschutz
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Berlin-Brandenburg 5.7.2021, SIS 21 13 27, Gegenstand des Verfahrens: 1. Eine Umsatzsteuerfestsetzung, die aufgrund einer die streitige Rechtsauffas...
  • BFH 11.3.2020, SIS 20 10 27, Keine Versagung des Vorsteuerabzugs bei fehlendem Nachweis eines Steuerbetrugs, kein Vertrauensschutz bei...
  • FG Berlin-Brandenburg 12.9.2019, SIS 19 16 19, Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei zu erwartender Kenntnis des Beziehers von Stromlieferungen über die Ei...
  • FG Nürnberg 14.5.2019, SIS 20 08 36, Anforderungen an den Buchnachweis und Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen: 1. Zur Führu...
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