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Einstellung des Verfahrens vor dem Großen Senat GrS 1/16

Einstellung des Verfahrens vor dem Großen Senat GrS 1/16: Nach Erledigung der Hauptsache in dem Verfahren X R 28/12 = SIS 18 17 60 und Aufhebung des Vorlagebeschlusses vom 27.10.2015 (BFHE 251 S. 349, BStBl 2016 II S. 81 = SIS 15 28 71) über die Frage, wie im Fall der teilentgeltlichen Übertragung eines Wirtschaftsguts aus einem Einzelbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft (§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG) die Höhe eines eventuellen Gewinns aus dem Übertragungsvorgang zu ermitteln sei, ist der Rechtsgrund für eine Entscheidung des Großen Senats des BFH entfallen. - Urt.; BFH 30.10.2018, GrS 1/16; SIS 18 17 59

Kapitel:
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Mitunternehmerschaft
Fundstellen
  1. BFH 30.10.2018, GrS 1/16 (ECLI:DE:BFH:2018:B.301018.GrS1.16.0)
    BStBl 2019 II S. 70
    DStR 2018 S. 2522

    Anmerkungen:
    zur Veröffentlichung in BStBl II bestimmt nach BMF-Online vom 16.1.2019
    K. Dorn in FR 4/2019 S. 178
    J. Förster in BFH/PR 3/2019 S. 42
    J.H. in StuB 1/2019 S. 47
    B. Kaminski in Stbg 9/2019 S. M 8
    Ch. Levedag in GmbHR 1/2019 S. R 9
    -/- in NWB 50/2018 S. 3714
Normen
[EStG] § 6 Abs. 5 Satz 3
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: BFH, 27.10.2015, SIS 15 28 71, Übertragung, Wirtschaftsgut, Einzelunternehmen, Mitunternehmerschaft, Gesamthandsvermögen
Zitiert in... / geändert durch...
  • LfSt Niedersachsen 9.10.2023, SIS 23 20 29, Teilentgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts bei einer Mitunternehmerschaft, weitere Anwendung der ...
  • FG Rheinland-Pfalz 14.6.2023, SIS 23 11 82, Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei teilentgeltlicher Übertragung von Wirtschaftsgütern: Wird ein im S...
  • LfSt Niedersachsen 24.5.2023, SIS 23 13 13, Teilentgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts bei einer Mitunternehmerschaft, weitere Anwendung der ...
  • FG Rheinland-Pfalz 22.3.2023, SIS 23 08 87, Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei teilentgeltlicher Übertragung von steuerverstrickten Wirtschaftsgü...
  • OFD Frankfurt 10.4.2019, SIS 19 08 23, Übertragung und Überführung von einzelnen Wirtschaftsgütern, Zweifelsfragen: Im Hinblick auf die beim Bun...
  • OFD Frankfurt 21.3.2019, SIS 19 04 19, Übertragung und Überführung von einzelnen Wirtschaftsgütern, Zweifelsfragen: Die Bearbeitung bislang im H...
  • BFH 30.10.2018, SIS 18 17 60, Beendigung der Verfahren X R 28/12 und GrS 1/16 (strenge oder modifizierte Trennungstheorie bei teilentge...

Das Verfahren GrS 1/16 wird eingestellt.

 

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Nach Erledigung der Hauptsache in dem Verfahren X R 28/12 hat der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Beschluss vom 10.10.2018 den Vorlagebeschluss an den Großen Senat des BFH vom 27.10.2015 X R 28/12 (BFHE 251, 349, BStBl II 2016, 81 = SIS 15 28 71) aufgehoben. Der Rechtsgrund für eine Entscheidung des Großen Senats des BFH in dem Verfahren GrS 1/16 ist damit entfallen.