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Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner für Leistungen von Pensionskassen in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit
Kapitel:
Privatbereich > Rentenbezüge
Privatbereich > Rentenbezüge
Fundstellen
-
BVerfG 27.06.2018, 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15 (ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180627.1bvr010015)
NJW 2018 S. 3169
Normen
[BetrAVG] § 1 Abs. 1 Satz 1
[GG] Art. 3 Abs. 1
[SGB V] § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5
[BetrAVG] § 1 Abs. 1 Satz 1
[GG] Art. 3 Abs. 1
[SGB V] § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5
Zitiert in... / geändert durch...
- LSG Baden-Württemberg 24.5.2022, SIS 22 13 86, Rentenleistungen einer Zahnärztekammer kranken- und pflegeversicherungspflichtig: 1. Die dem Kläger ausge...
- BSG 26.2.2019, SIS 19 20 43, Kranken- und Pflegeversicherung, keine Auswirkungen der beitragsrechtlichen Privilegierung betrieblicher ...
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