SIS 18 15 88 - Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner für Leistungen von Pensionskassen in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Kapitel:
Privatbereich > Rentenbezüge

Fundstellen

BVerfG 27.06.2018, 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15 (ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180627.1bvr010015)
NJW 2018 S. 3169

Normen
[BetrAVG] § 1 Abs. 1 Satz 1
[GG] Art. 3 Abs. 1
[SGB V] § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5

Zitiert in... / geändert durch...

LSG Baden-Württemberg 24.5.2022, SIS 22 13 86, Rentenleistungen einer Zahnärztekammer kranken- und pflegeversicherungspflichtig: 1. Die dem Kläger ausge...
BSG 26.2.2019, SIS 19 20 43, Kranken- und Pflegeversicherung, keine Auswirkungen der beitragsrechtlichen Privilegierung betrieblicher ...

Wenn Sie das Dokument vollständig sehen wollen, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.