SIS 18 14 22 - Ausschöpfung von Fristen, Weiterleitung von Schriftstücken durch das Gericht

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

BGH 08.05.2018, VI ZB 5/17 (ECLI:DE:BGH:2018:080518BVIZB5.17.0)
NJW 2018 S. 2897 (nur Leitsatz)

Normen
[ZPO] § 233, § 236 Abs. 2 Satz 1, § 294 Abs. 1

Zitiert in... / geändert durch...

BGH 30.11.2023, SIS 24 01 48, Wiedereinsetzung, Fristversäumnis bei einem per beA übersandten Schriftsatz aufgrund von Druckerproblemen...
FG Münster 14.4.2023, SIS 23 08 82, Ende der Steuerpflicht bei Nichtbenutzung: 1. Ein Fahrzeug ist nach den für die Kraftfahrzeugsteuer maßge...

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