SIS 18 13 82 - Falsche Erklärungen oder Täuschungshandlungen, um Sondererstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von entbeintem Rindfleisch zu erlangen, Änderung der Verordnung Nr. 1964/82, mit der die Gewährung von Ausfuhrsondererstattungen ausgedehnt wurde, Grundsatz der Rückwirkung des milderen Strafgesetzes

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[VO (EWG) Nr. 1964/82]
[GRC] Art. 49 Abs. 1 Satz 3

Vorinstanz / Folgeinstanz:

Zitiert in... / geändert durch...

BGH 6.9.2022, SIS 23 05 08, Steuerhinterziehung, gewerbs- und bandenmäßiger Schmuggel von Solarmodulen, Beihilfe zur Steuerhehlerei: ...

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