Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Falsche Erklärungen oder Täuschungshandlungen, um Sondererstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von entbeintem Rindfleisch zu erlangen, Änderung der Verordnung Nr. 1964/82, mit der die Gewährung von Ausfuhrsondererstattungen ausgedehnt wurde, Grundsatz der Rückwirkung des milderen Strafgesetzes
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
- EuGH 07.08.2018, Rs C-115/17 (ECLI:EU:C:2018:651)
Normen
[VO (EWG) Nr. 1964/82]
[GRC] Art. 49 Abs. 1 Satz 3
[VO (EWG) Nr. 1964/82]
[GRC] Art. 49 Abs. 1 Satz 3
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: Cour de cassation (Frankreich), EG, EU, Ausfuhrerstattung, Betrug
Zitiert in... / geändert durch...
- BGH 6.9.2022, SIS 23 05 08, Steuerhinterziehung, gewerbs- und bandenmäßiger Schmuggel von Solarmodulen, Beihilfe zur Steuerhehlerei: ...
Wenn Sie das Dokument vollständig sehen wollen,
loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren
kostenlosen Test.
