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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-292/09 (EuGH) |
| §§: | Richtlinie 77/388/EWG |
| Schlagwörter | EG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Italien, Vorsteuerabzug, Steuerbefreiung |
| Rechtsfrage: | Verstößt Art. 19 Abs. 5 des DPR Nr. 633/72 gegen das Gemeinschaftsrecht und den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer, und ist insbesondere die RL 77/388/EWG insoweit nicht umgesetzt, als das innerstaatliche Recht nicht die Möglichkeit vorsieht, dass Steuerpflichtige, die befreite Umsätze tätigen, die Mehrwertsteuer auf ihre Einkäufe abziehen? |
| Vorinstanz: | Commissione tributaria provinciale di Parma (Italien) |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2009 Nr. C 233 S. 10 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 13.01.2010 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-292/09 und C-293/09 |
