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Staatliche Beihilfen, deutsche steuerrechtliche Bestimmungen über die Möglichkeit eines Verlustvortrags auf künftige Steuerjahre ("Sanierungsklausel"), Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird, Tatbestandsmerkmal der Selektivität, Bestimmung des Referenzsystems

Kapitel:
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer
Fundstellen
  1. EuGH 28.06.2018, Rs C-209/16 P (ECLI:EU:C:2018:507)
Normen
[EStG] § 10 d Abs. 2
[KStG] § 8 Abs. 4, § 8 c Abs. 1 a
[AEUV] Art. 107 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: EuG, 04.02.2016, SIS 16 09 63, EG, EU, Körperschaftsteuer, Sanierungsklausel, selektive Beihilfe
Zitiert in... / geändert durch...
  • EuGH 28.2.2019, SIS 19 01 92, Rechtsmittel, Dumping, Durchführungsverordnung (EU) Nr. 157/2013, Einfuhren von Bioethanol mit Ursprung i...
Fachaufsätze
  • LIT 03 65 97 -/-, ZIP 27/2018 S. 1269: EuGH: Sanierungsklausel keine unzulässige Beihilfe - Lit.; -/-, ZIP 27/2018 S. 1269; KStG § 8 c; EuGH v. ...
  • LIT 03 67 59 H. Kußmaul/D. Licht, BB 34/2018 S. 1948: Richtungswechsel bei der beihilferechtlichen Würdigung von § 8 c Abs. 1 a KStG? - Die EuGH-Urteile zur Sa...
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