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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | III R 18/16 (BFH) |
| §§: | VO (EG) Nr. 883/2004 Art. 68, SGB II § 19 |
| Schlagwörter | Zuständigkeit, Mitgliedstaat, Arbeitslosengeld, Kindergeld |
| Rechtsfrage: | Folgenden Rechtsfragen soll grundsätzliche Bedeutung zukommen: 1. Kommt der in Kenntnis aller entscheidungserheblichen Tatsachen getroffenen Entscheidung einer ausländischen Behörde über den materiell-rechtlichen Anspruch auf eine dem deutschen Kindergeld vergleichbare Leistung Bindungswirkung für die deutschen Behörden und Gerichte zu, so dass eine entsprechende Prüfung ausländischen Rechts unterbleiben kann? - 2. Stellt der Bezug von Arbeitslosengeld II einen einer Beschäftigung gleichgestellten Tatbestand im Sinne des Art. 68 der VO Nr. 883/2004 hinsichtlich der Prioritätsregeln beim Zusammentreffen von Familienleistungen dar? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | Sächsisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 06.04.2016 |
| Vorinstanz/AZ: | 2 K 727/14 (Kg) |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 16 26 94 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 26.07.2017 |
| Erledigungs-Az: | III R 18/16 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 17 18 95 |
