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Ausländisches Unternehmen i.S. von § 13 b Abs. 4 UStG, Vorsteuervergütungsverfahren, keine Zurechnung bezogener Leistungen zu einer Betriebsstätte ohne eigene wirtschaftliche Tätigkeit

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Abzugsverfahren / Umsatzsteuer, Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers
Fundstellen
  1. FG Berlin-Brandenburg 06.07.2017, 5 K 5270/15
Normen
[RL 2006/112/EG] Art. 171 Abs. 2
[UStDV] § 59
[UStG] § 1, § 3 a Abs. 2, § 3 a Abs. 3, § 3 a Abs. 4, § 13 b Abs. 2, § 13 b Abs. 4, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • nach: BFH, 22.05.2019, SIS 19 12 40, Vorsteuerabzug, Betriebsstätte, Ort der Leistung
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Berlin-Brandenburg 27.6.2023, SIS 23 13 17, Antrag auf Vorsteuererstattung und Ablaufhemmung: 1. Ein vor Abgabe der Umsatzsteuererklärung gestellter ...
  • FG Berlin-Brandenburg 22.3.2021, SIS 21 09 49, Mit der Verwaltung von Grundstücksgesellschaften zusammenhängende Leistungen als grundstücksbezogene oder...
  • FG Berlin-Brandenburg 29.11.2017, SIS 17 25 41, Keine Betriebsstätte bzw. feste Niederlassung des leistenden Unternehmers durch vom Auftraggeber zur Verf...
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