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Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge, Mautgebühr, Sanktionen, Verhältnismäßigkeit
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
- EuGH 22.03.2017, Rs C-497/15 und C-498/15 (ECLI:EU:C:2017:229)
Normen
[AEUV] Art. 267
[RL 1999/62/EG] Art. 9 a
[AEUV] Art. 267
[RL 1999/62/EG] Art. 9 a
Zitiert in... / geändert durch...
- EuGH 19.12.2024, SIS 25 00 34, Zollunion, Übermittlung von Informationen an die Zollbehörden, Zuwiderhandlungen gegen die zollrechtliche...
- EuGH 23.11.2023, SIS 23 19 48, Zollunion, Verpflichtung der Mitgliedstaaten, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für...
- EuGH 4.3.2020, SIS 20 03 90, Vorlage zur Vorabentscheidung, Zollunion, Verordnung (EU) Nr. 952/2013, Entziehung aus der zollamtlichen ...
- EuGH 4.10.2018, SIS 18 15 55, Vorlage zur Vorabentscheidung, Rechtsangleichung, Straßenverkehr, steuerliche Vorschriften, Richtlinie 19...

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