SIS 17 05 27 - Klage auf Erteilung einer Steuernummer und auf Feststellung des örtlich zuständigen FA ist zulässig, Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer, keine Verpflichtung des Steuerpflichtigen, die Besteuerung durch ein unzuständiges FA zu dulden

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Klage auf Erteilung einer Steuernummer und auf Feststellung des örtlich zuständigen FA ist zulässig, Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer, keine Verpflichtung des Steuerpflichtigen, die Besteuerung durch ein unzuständiges FA zu dulden

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

FG des Saarlandes 15.02.2017, 2 K 1149/14
EFG 2017 S. 550

Normen
[AO 1977] § 21 Abs. 1 Satz 1, § 21 Abs. 1 Satz 2, § 26 Satz 2, § 27, § 127
[BuchO] § 7, § 8
[FGO] § 40 Abs. 2, § 41 Abs. 1
[GG] Art. 3 Abs. 3
[UStG] § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
[UStZustV] § 1 Abs. 1 Nr. 15

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 24.08.2017, SIS 17 22 13, Örtliche Zuständigkeit, Feststellungsklage, Steuernummer

Zitiert in... / geändert durch...

Hessisches FG 11.12.2018, SIS 19 04 41, Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der örtlichen Zuständigkeit: 1. Eine Feststellungsklage auf Fes...
FG Köln 12.10.2017, SIS 18 01 50, Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer: 1. § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG beinhaltet mittelbar den Ansp...
BFH 24.8.2017, SIS 17 22 13, Subsidiarität der Feststellungsklage bei Zweifeln an der örtlichen Zuständigkeit des Finanzamtes: Die in ...

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