AHV 02 37 74 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 33/24 (BFH)
§§:	FGO § 52 a Abs. 3 Satz 1 Alt. 1, FGO § 52 a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2, FGO § 52 a Abs. 1
Schlagwörter	Klageerhebung, Elektronische Übermittlung, Elektronische Signatur, Wirksamkeit
Rechtsfrage:	Nichtanerkennung des Präferenznachweises - Festsetzung von Einfuhrabgaben - Klageschrift: elektronische Übermittlung nach § 52 a FGO: Liegt eine wirksame Einreichung elektronischer Dokumente vor, wenn es an der Identität von signierender und übermittelnder Person fehlt? Ist unter dem Begriff "Signatur" (zwingend) eine elektronische Signatur zu verstehen? Kann eine fortgeschrittene elektronische Signatur im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.7.2014 (eIDAS-VO) für Zwecke des § 52 a Abs. 3 Satz 1 FGO mit der Signatur bzw. der qualifizierten elektronischen Signatur gleichgesetzt werden? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Hamburg
Vorinstanz/Datum:	03.12.2024
Vorinstanz/AZ:	4 K 16/23
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 25 02 25