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Rundfunkbeitrag
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
BVerwG 18.03.2016, 6 C 7.15 (ECLI:DE:BVerwG:2016:180316U6C7.15.0)
BFH/NV 2016 S. 1423 (nur Leitsatz)
Normen
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 105 Abs. 2
[RBStV] § 1, § 2, § 3, § 4
[RFinStV] § 3, § 8, § 10
[RStV] § 12, § 13, § 14, § 40
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 105 Abs. 2
[RBStV] § 1, § 2, § 3, § 4
[RFinStV] § 3, § 8, § 10
[RStV] § 12, § 13, § 14, § 40
Zitiert in... / geändert durch...
- BVerfG 18.7.2018, SIS 18 15 89, Rundfunkbeitrag, Teilerfolg der Verfassungsbeschwerde für Inhaber mehrerer Wohnungen: 1. Das Grundgesetz ...
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