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Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen des Ehegatten durch das FA an die gesetzliche Krankenversicherung zur Berechnung der Beitragsbemessungsgrundlage des anderen Ehegatten, Unterlassungsklage
Kapitel:
Verschiedenes > AO, Verschiedenes
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Fundstellen
-
FG Baden-Württemberg 22.04.2016, 13 K 1934/15, rkr.
EFG 2016 S. 1133
Normen
[AO 1977] § 31 Abs. 2
[SGB V] § 240 Abs. 5
[SGB X] § 21 Abs. 4
[AO 1977] § 31 Abs. 2
[SGB V] § 240 Abs. 5
[SGB X] § 21 Abs. 4
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: VII R 14/16 (BFH), Steuergeheimnis
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