AHV 00 58 56 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IV R 34/14 (BFH)
§§:	EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, EStG § 5 Abs. 1, EStG § 6 Abs. 1 Nr. 3 a, HGB § 249, HGB § 253 Abs. 2, FGO § 60 Abs. 3
Schlagwörter	Rückstellung, Passivierung, Versicherung, Nachbetreuung, Beiladung
Rechtsfrage:	Kann eine OHG eine Rückstellung wegen Nachbetreuungspflichten für Lebensversicherungsverträge bilden, wenn der Vertretervertrag mit dem Versicherungsunternehmen nicht von ihr selbst, sondern lange vor ihrer Gründung von ihren Gesellschaftern abgeschlossen worden ist? Haben die Gesellschafter die ihnen persönlich obliegende Nachbetreuungsverpflichtung bei Gründung der OHG in diese eingebracht? In welcher Höhe ist die Rückstellung ggf. zu passivieren? Hätten die Gesellschafter zum Verfahren beigeladen werden müssen? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	13.06.2013
Vorinstanz/AZ:	13 K 4827/08 F
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2013 S. 1479
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 13 23 55
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	13.07.2017
Erledigungs-Az:	IV R 34/14 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 17 18 66