SIS 16 09 70 - Kein Ermessen der Finanzbehörde hinsichtlich der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Kapitel:
Verschiedenes > Vollstreckung

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 284 Abs. 1, § 284 Abs. 3, § 284 Abs. 9
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 23.10.2019, SIS 19 19 03, Keine Prozesszinsen auf einen Steuererstattungsanspruch bei fehlender Rechtshängigkeit der Steuerfestsetz...
Sächsisches FG 12.12.2018, SIS 19 09 39, Vollstreckung einer von der Sächsischen Aufbaubank, Förderbank zurückgeforderten Subvention durch ein säc...

Wenn Sie das Dokument vollständig sehen wollen, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.