SIS 16 08 03 - Zustellung, Fristbeginn - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

BGH 27.01.2016, XII ZB 684/14 (ECLI:DE:BGH:2016:270116BXIIZB684.14.0)
NJW 2016 S. 1180
MDR 2016 S. 667
WM 2016 S. 1854

Normen
[ZPO] § 166, § 317 Abs. 1, § 317 Abs. 2, § 520 Abs. 2 Satz 1

Zitiert in... / geändert durch...

BGH 21.6.2023, SIS 23 18 23, Organisationsverschulden bei unterlassener Weisung zur Notierung einer Vorfrist: Ein Rechtsanwalt hat dur...
BFH 6.11.2019, SIS 20 04 93, Zustellung finanzgerichtlicher Urteile, Abziehbarkeit vergeblicher Rechtsverfolgungskosten als Nachlassve...
BFH 22.5.2019, SIS 19 12 21, Besetzungsmangel, Fünf-Monats-Frist, Zustellung: 1. Es liegt kein Besetzungsmangel i.S. des § 119 Nr. 2 A...

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