SIS 16 07 09 - Notwendiger Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung, fehlende Belehrung über den Nichtzugangsfall

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Notwendiger Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung, fehlende Belehrung über den Nichtzugangsfall

Kapitel:
Verschiedenes > Bekanntgabe, Zustellung

Fundstellen

BFH 02.02.2016, X B 95/15 (NV)
BFH/NV 2016 S. 732

Normen
[AO 1977] § 122 Abs. 2 Nr. 1, § 196, § 355 Abs. 1 Satz 1, § 356 Abs. 2 Satz 1
[EStG] § 15
[FGO] § 115, § 116, § 135
[GG] Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: FG Baden-Württemberg, 29.04.2015, SIS 15 14 82, Fortsetzungsfeststellungsklage, berechtigtes Interesse, Rechtsbehelfsbelehrung

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 22.8.2017, SIS 17 22 06, Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG, mehrfacher Erwerb desselben Ver...
BFH 10.11.2016, SIS 17 01 68, Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung, Fristwahrung durch Eingang bei der Finanzbehörde, Rechtliches G...
FG Hamburg 19.5.2016, SIS 16 17 95, Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf Möglichkeit der Einspruchseinlegung in elektronischer Fo...
BFH 14.4.2016, SIS 16 16 47, Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung, Zeitpunkt der Zustellung eines Einschreibens mit Rückschein: ...

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