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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 2 BvR 305/93 und 2 BvR 348/93 (BVerfG) |
| Schlagwörter | Zinsen |
| Rechtsfrage: | Ist Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (StÄndG 1992 vom 25.2.1992, BGBl 1992 I S. 297) insoweit verfassungswidrig, als darin § 3 a EStG ersatzlos aufgehoben worden ist? |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 05.02.2002 |
| Erledigungs-Az: | 2 BvR 305/93, 2 BvR 348/93 |
| Erledigungs-Vermerk: | Verfassungsbeschwerde unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 02 09 34 |
