SIS 16 06 60 - Finanzrechtsweg bei Anfechtung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung des FA zur Einziehung von Rundfunkgebühren des RBB, Bestreiten des Erhalts von mehreren Rundfunkgebührenbescheiden sowie Mahnungen

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Finanzrechtsweg bei Anfechtung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung des FA zur Einziehung von Rundfunkgebühren des RBB, Bestreiten des Erhalts von mehreren Rundfunkgebührenbescheiden sowie Mahnungen

Kapitel:
Verschiedenes > Vollstreckung

Fundstellen

FG Berlin-Brandenburg 01.09.2015, 7 V 7177/15, rkr.
EFG 2016 S. 665

Normen
[AO 1977] § 250 Abs. 1 Satz 2, § 309, § 314
[FGO] § 33 Abs. 1 Nr. 1, § 33 Abs. 1 Nr. 2, § 69 Abs. 2 Satz 2, § 69 Abs. 3 Satz 1
[VwVfG Bln] § 5 a Satz 1
[VwVG] § 3 a Abs. 2 Buchst. a, § 4 Buchst. b, § 5

Zitiert in... / geändert durch...

FG Berlin-Brandenburg 1.3.2017, SIS 17 05 65, Rechtmäßigkeit der Vollstreckung von Rundfunkgebühren durch ein Finanzamt im Wege einer Pfändungs- und Ei...
FG Berlin-Brandenburg 16.11.2016, SIS 17 05 59, Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vollstreckung von Rundfunkgebühren durch ein Finanzam...

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