SIS 13 31 59 - Luftverkehrsteuer ist nicht verfassungswidrig

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 12, Art. 20 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 Nr. 3
[LuftVStG] § 1, § 4, § 6

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 01.12.2015, SIS 16 05 20, Luftverkehrsteuer, Gesetzgebungskompetenz, Verfassungsmäßigkeit

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 1.12.2015, SIS 16 05 20, Luftverkehrsteuerbescheide unionsrechtskonform: Die Luftverkehrsteuer ist nicht nur nach nationalem Recht...
Hessisches FG 3.6.2015, SIS 15 27 34, Vereinbarkeit des Luftverkehrssteuergesetzes mit internationalen Vorschriften: 1. Die Vorschriften des Lu...
FG Berlin-Brandenburg 16.5.2013, SIS 14 02 70, Kein Verstoß des Luftverkehrsteuergesetzes gegen Verfassungsrecht: 1. Das Luftverkehrsteuergesetz ist in ...

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