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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VI R 43/00
§§: EStG § 34 Abs. 3, EStG § 19
Schlagwörter Erfindervergütung, Zusammenballung, Tarifermäßigung
Rechtsfrage: Erfordert die Erfindertätigkeit eine mehrjährige Tätigkeit und liegt dadurch eine Zusammenballung von Einkünften vor, die die Anwendung der Tarifermäßigung bei der Besteuerung der Erfindervergütung rechtfertigt oder stellt diese ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach das nichtbegünstigte Entgelt für die Überlassung von Urheberrechten dar? - Zulassung durch FG -
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum: 21.09.1999
Vorinstanz/AZ: 11 K 146/96
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 02 74 40
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 26.01.2005
Erledigungs-Az: VI R 43/00 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 05 22 14