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Ausfuhrerstattung, Gewährung der Ausfuhrerstattung für Rinder bei Unklarheiten über die Einhaltung von Transport-Ruhepausen
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
- FG Hamburg 29.08.2014, 4 K 84/13
Normen
[RL 91/628/EWG] Anhang Kapitel VII
[VO (EG) Nr. 639/2003] Art. 1, Art. 2 Abs. 2, Art. 2 Abs. 3, Art. 4 Abs. 2, Art. 5 Abs. 1
[RL 91/628/EWG] Anhang Kapitel VII
[VO (EG) Nr. 639/2003] Art. 1, Art. 2 Abs. 2, Art. 2 Abs. 3, Art. 4 Abs. 2, Art. 5 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: BFH, 12.07.2016, SIS 16 25 81, Ausfuhrerstattung, Rinder, Tierschutz, Rechtliches Gehör, EG, EU
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 12.7.2016, SIS 16 25 81, Keine revisionsrechtliche Bindung an nicht nachvollziehbare Tatsachenwürdigung: Das Revisionsgericht ist ...
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